Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.02.2020 - 22 CS 20.177 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 152a Abs. 5 S. 1
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - rewis.io
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a Abs. 5 S. 1
Erfolgreiche gegen die Kostenentscheidung gerichtete Anhörungsrüge einer Beigeladenen; deren fristgerechten Schriftsatz (mit Prozessantrag) der Verwaltungsgerichtshof nicht abgewartet und deshalb zwar in der Sache zugunsten der Beigeladenen entschieden; aber der ... - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 22 CS 19.2233
- VGH Bayern, 26.02.2020 - 22 CS 20.177
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 22 CS 19.2233
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine bereits errichtete …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2020 - 22 CS 20.177
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 22 CS 19.2233 - wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22. Oktober 2019 zurück und legte in Nr. 11 des Tenors die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragstellerin auf, ausgenommen etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen.Dementsprechend war die Kostenentscheidung aus dem Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 22 CS 19.2233 - zu ändern.
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 10 S 2199/21
Isolierte Anhörungsrüge hinsichtlich der Kostenentscheidung
Auch für eine entsprechende Heranziehung des § 158 Abs. 1 VwGO zugrundeliegenden Rechtsgedankens auf die Anhörungsrüge sieht der Senat keine Veranlassung (vgl. FG München…, Beschluss vom 12.05.2011 - 7 K 854/11 - juris Rn. 8;… Bader in: ders. u. a., VwGO, 8. Aufl., § 158 Rn. 6;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 158 Rn. 39; im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 26.02.2020 - 22 CS 20.177 - juris;… Beschluss vom 18.11.2013 - 10 CE 13.2387 - juris Rn. 2-8 zur Anhörungsrüge sowie Rn. 10 zur Gegenvorstellung; offenlassend OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.02.2015 - 1 L 147/14 - juris Rn. 2).